Rechtsprechung
LG Landau/Pfalz, 29.04.2003 - 2 O 606/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 29.04.2003 - 2 O 606/02
- OLG Zweibrücken, 28.05.2003 - 3 W 112/03
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 28.05.2003 - 3 W 112/03
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen: Wirksamkeit einer vom …
Die Parteien schlossen am 12. November 2002 im Verfahren 2 O 606/02 vor dem Landgericht Landau in der Pfalz folgenden Vergleich:.Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des vor dem Landgericht Landau in der Pfalz im Verfahren 2 O 606/02 geschlossenen Vergleichs vom 12. November 2002 kann die Gläubigerin die Leistung des Schuldners erst geltend machen, wenn ein künftiges Ungewisses Ereignis eingetreten ist.